Anlässlich der aktuellen Entwicklungen rund um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehen wir uns in unserer Verpflichtung zur internationalen Solidarität gezwungen, uns vom aktuellen Kurs des Juso-Bundesvorstandes entschieden zu distanzieren.
In den vergangenen Tagen und Wochen wurde die Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa so deutlich wie selten zuvor seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz läutete mit seinem klaren Bekenntnis zur Sicherheit Europas einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik Deutschlands ein. Die Versuche des Juso Bundesvorstandes, die aktuelle Situation zum Zwecke der Selbstdarstellung zu missbrauchen, verurteilen wir aufs Schärfste. Das nun angekündigte Sondervermögen stellt eine notwendige, selbstverständlich jedoch nicht ausreichende Maßnahme für die Bewältigung der Missstände in der Bundeswehr dar.
“Wir unterstützen die Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auszustatten. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die grundsätzliche Reformbedürftigkeit der Bundeswehr nicht aus den Augen zu verlieren“, sagt die Mannheimer Juso- Kreisvorsitzende Nadja Fakesch.
Hamun Zourmand, Kreisvorsitzender der Jusos in Mannheim, ergänzt: “Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, entsprechend der getroffenen Vereinbarungen der NATO-Mitgliedstaaten, zukünftig jährlich mehr als 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung zu investieren. Wir distanzieren uns ausdrücklich von ideologisch motivierten Versuchen die Finanzierungsfrage der Bundeswehr gegen die strukturellen Probleme dieser auszuspielen.”