Anträge

Anträge

Erweiterung der ,,Homeoffice-Pauschale“

28. Dezember 2022

Wir fordern, dass die sogenannte ,,Homeoffice-Pauschale“ auf die tatsächliche Anzahl an Kalendertagen erweitert wird, an denen die Arbeitnehmer*innen ihre berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausüben und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene Betätigungsstätte aufsuchen. Dies entlastet Arbeitnehmer*innen finanziell, stärkt das Homeoffice-Modell dem Grunde nach, verringert den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid und hilft Eltern dabei Beruf und Familie miteinander zu vereinen. Seit Beginn der Coronapandemie …

Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken

28. Dezember 2022

Aktuell weist der Verbraucherschutz in Bezug auf die Ausgestaltung von Finanzprodukten erhebliche Schwächen auf. Diese Mängel bestimmter Produkte wirken sich extrem negativ auf die Rentabilität und Verbraucherfreundlichkeit aus. Diesem Missstand muss entschieden entgegengewirkt werden. Daher fordern wir Begründung: Indexgebundene Lebens-/ Rentenversicherungen sind vollkommen verbraucherfeindlich. Sie nutzen ausschließlich dem Versicherer. Indexorientierte Kapitalanlagen wie Indexfonds oder indexnahe ETFs (=börsengehandelte Indexfonds) genießen aufgrund niedriger Kosten und hoher Transparenz …

Faire Bedingungen und eine angemessene Entlohnung für Psychotherapeut*innen

28. Dezember 2022

Wir fordern eine angemessene Vergütung von Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen in Ausbildung. Als angemessene Vergütung wird eine Aufnahme in die jeweiligen Tarifverträge TVöD-k und der TV-L verstanden. Außerdem wird eine Klärung über die Finanzierung der Kliniken zur Bezahlung höherer Gehälter an Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen in Ausbildung gefordert. Weiterhin wird eine Erhöhung der Masterplätze für Psychotherapie gefordert, die sich an dem Angebot der …

Klinikfusion statt Verbund! Fusion der Unikliniken Mannheim und Heidelberg

29. November 2022

Die SPD-Landtagsfraktion wird dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das die Universitätsklinik Mannheim (UMM) mit der Universitätsmedizin Heidelberg fusioniert und die Verantwortung für das UMM somit von der Kommune zum Land Baden-Württemberg übergeht. Begründung:1. Solide Finanzierung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge in der RegionDie wirtschaftliche Verantwortung der UMM ist ambivalent. Die Stadt Mannheim ist „Gewährsträgerin“ und muss ggf. Verluste aus eigenen Haushaltsmitteln ausgleichen. Allerdings ist die UMM angesiedelt …

Erhöhung der finanzierten Kassensitze für Psychotherapeut*innen

29. November 2022

Wir fordern eine bedarfsgerechte Versorgung für Menschen, die unter psychischen Erkrankungen leiden. Die Krankenkassen sollen verpflichtet werden, entsprechend der Bedarfslage Kassensitze zur Verfügung stellen. Begründung:Die WHO verzeichnet bereits im ersten Pandemiejahr einen Anstieg von psychischen Erkrankungen um 25 %. Die Versorgungslage hat sich nicht verändert. Es gibt genügend ausgebildete Psychotherapeut*innen aber nicht genügend Kassensitze – also Genehmigungen für Psychotherapeut*innen über die Krankenkasse abrechnen zu dürfen. Patienten …

Pädagogisches Long Covid – langfristige Folgen der Pandemie auf die Qualität der Lehre

29. November 2022

Seit dem Beginn der Pandemie hat sich das Leben unserer Schüler:innen verändert. Sie mussten zu ihrem eigenen Schutz und dem, der Anderen ihre Freiheit zurücknehmen und verbrachten viele Stunden ohne soziale Kontakte, vor dem Computer. Die Online-Lehre, das Einhalten aller Hygieneregeln und die Kontaktreduzierung, die zum physischem Schutze aller diente, hinterlässt trotzdem Spuren, sichtbar in Betracht auf das pädagogische Long Covid. Den Kindern fehlt das …

Ausbildungsverhältnisse stärken! Mehr Zeit für Bildung und faire Löhne für Auszubildende

29. November 2022

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert sich für die Verbesserung des Beschäftigungsverhältnisses von Auszubildenden, durch die Anhebung der Mindestausbildungsvergütung (1) und der Einführung eines verpflichteten Bildungsurlaubs vor den Abschluss- und Zwischenprüfungen (2), einzusetzen. Begründung: Zu 1Im Jahr 2021 verzeichnete Deutschland erneut einen Anstieg in der Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze auf dem Arbeitsmarkt und erreichte mit 63.176 offenen Stellen den höchsten Wert seit 1994, welcher seit 2005 …

Fachkräftemangel im Bildungssektor: Stoppt die Entlassung von Lehrkräften!

29. November 2022

Lehrkräfte in Baden-Württemberg sollten auch über den Zeitraum der Sommerferien bezahlt werden. Konkret fordern wir die jährliche Entlassung von 8000-9000 Lehrkräften zum Zwecke der Kosteneinsparung, die zum Ende jedes Schuljahres stattfindet, einzustellen und ein fortlaufendes Beschäftigungsverhältnis zu ermöglichen. Die Lehrkräfte auch über den Zeitraum der Sommerferien zu bezahlen, würde das Land laut Einschätzung der Landesregierung ca. 15 Millionen Euro jährlich kosten. Eine Investition, die wir …

Studierende unterstützen – Psychische Gesundheit ernst nehmen

29. November 2022

Schon vor der Corona-Pandemie waren in Deutschland jährlich ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung von psychischen Erkrankungen bzw. Symptomen betroffen, ähnliche Zahlen gelten auch für die Europäische Union. Dies trifft nicht zuletzt auch junge Menschen – insbesondere Studierende hat es während der Corona-Pandemie hart getroffen. In Deutschland existieren derzeit 57 organisierte Studierendenwerke. Während in Baden-Württemberg alle 8 dieser über eine psychologische Beratungsstelle mit Ansprechpartner*innen …