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Stellungnahme zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine

Zum gestrigen Tag haben die Spannungen und die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht. Entgegen allen diplomatischen Bemühungen seitens des Westens und der Ukraine ist der Konflikt weiter eskaliert, obwohl dieser nicht weiter hätte eskalieren dürfen. Durch die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine begeht Russland einen offen Völkerrechtsbruch und sägt damit die Grundlage des Minsker Übereinkommen vollständig ab.

Die Ankündigung, russisches Militär in diese Gebiete entsenden zu wollen, kommt einer Kriegserklärung gleich. Russland schafft damit nicht nur einseitig die größte Bedrohung in Europa für Frieden und Sicherheit seit dem zweiten Weltkrieg, sondern statuiert auch ein Exempel für andere Staaten, die sich genauso wenig an internationales Völkerrecht halten und souveräne Staaten einseitig bedrohen.

In dieser Situation sehen wir es als junge Europäer*innen und Demokrat*innen als unsere Pflicht, unsere tiefste Solidarität mit der Ukraine und ihrer demokratischen Regierung auszudrücken und deren Unterstützung einzufordern. Deutschland und der Westen dürfen die Menschen in der Ukraine nicht mit den Gewalttaten der autokratischen russischen Regierung allein lassen, die mit ihrem Angriff auf eine werdende Demokratie die Angst vor ihrem eigenen Volk verschleiern möchte. Von der Bundesregierung, wie auch von der gesamten Welt, fordern wir nun gemeinsame, konsequente und schnelle Sanktionen, die diesem unfassbaren Vorgang gerecht werden.

Insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen und Handelsrouten mit Russland müssen vollständig auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls eingeschränkt werden. Das Aussetzen Nord-Streams 2 erscheint uns nun für unvermeidlich, weshalb wir diesen Schritt der Bundesregierung begrüßen. Ein solches Handeln ist nicht mit deutschen Gasimporten aus Russland zu belohnen. Ebenso ist die russische Teilnahme an SWIFT durch die gestrigen Ereignisse aus unserer Sicht durch nichts mehr zu rechtfertigen, bis Russland sich zurückzieht und die territoriale Integrität der Ukraine vollständig anerkennt.

Wir akzeptieren keine solche Bedrohungslage in Europa und stehen hinter der Freiheit des ukrainischen Volkes auf Selbstbestimmung und dem “Projekt Demokratie” in der Ukraine.

gez. Jusos Mannheim
gez. Grüne Jugend Mannheim gez. Junge Liberale Mannheim gez. JEF Heidelberg-Mannheim